Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen "Deutsches Netzwerk Büro".
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister in Berlin eingetragen.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, insbesondere der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und von Wissenschaft und Forschung.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Keine Person oder Organisation darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied können natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden.
2. Alle Mitglieder unterstützen den Verein bei der Realisierung seines Satzungszwecks.
3. Der Antrag auf Aufnahme bedarf der Schriftform. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen, die letztendlich entscheidet.
4. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Jahresbeiträgen verpflichtet.
5. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Er kann für seine Tätigkeit Zuwendungen in Form von Aufwandsentschädigungen oder Kostenerstattungen erhalten. Diese Zuwendungen müssen verhältnismäßig und angemessen sein. Das weitere regelt eine Vergütungsordnung, die auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung verabschiedet wird.
6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Ausschluss oder Austritt.
7. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft ferner durch den Verlust der Rechtsfähigkeit.
8. Der Austritt eines Mitglieds kann durch schriftliche Anzeige an den Vorstand mit Wirkung zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand Ausnahmen gestatten.
9. Der Ausschluss eines Mitglieds ist aufgrund einer Entscheidung des Vorstandes möglich, wenn dieses gegen die Zweckbestimmung des Vereins und die Satzung oder die Beitragsordnung verstoßen oder das Ansehen des Vereins geschädigt hat. Das ausgeschlossene Mitglied kann sich an die Mitgliederversammlung wenden, die letztendlich entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen alle sonstigen Mitgliedschaftsrechte.
10. Jedes Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

§ 5 Mittel des Vereins

1. Dem Verein stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung:
   • Jahresbeiträge der Mitglieder
   • sonstige Zuwendungen und Erträge
2. Die Erhebung der Jahresbeiträge regelt eine Beitragsordnung. Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands beschlossen.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

• die Mitgliederversammlung
• der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung der Frist von einem Monat vorher schriftlich oder durch elektronische Post einzuladen. Die Mitgliederversammlung kann als virtuelle Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Das zugrunde liegende Konzept wird von der Mitgliederversammlung beschlossen und ist Bestandteil der Satzung.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind abzuhalten, wenn der Vorstand dies mit Mehrheit beschließt oder 20 Prozent der Mitglieder unter Angabe von Tagesordnungspunkten eine solche schriftlich verlangen.
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder erschienen ist.
4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen müssen in der mit der Einladung versandten Tagesordnung enthalten sein.
5. Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer.
6. Über jede Mitgliederversammlung wird ein Beschlussprotokoll verfasst, das vom Versammlungsleiter, Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Sofern die Mitgliederversammlung als virtuelle Versammlung durchgeführt wird, wird das Protokoll vom Versammlungsleiter erstellt und beurkundet.
7. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
   • Entgegennahme des Geschäftsberichtes
   • Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Haushaltsplan
   • Wahl des Vorstands
   • Entlastung des Vorstandes
   • Bestellung des Kassenprüfers und eines Stellvertreters
   • Satzungsentscheidung auf Auflösung des Vereins
   • Beschluss über die Beitragsordnung
   • Entscheidung über Aufnahme oder Ausschluss von Vereinsmitgliedern nach Anrufung durch diese.
   • Beratung und Beschlussfassung über das Jahresprogramm und insbesondere grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens der/dem Vorsitzenden und zwei Stellvertreter/innen. Ein/e Stellvertreter/in kann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in ihrer Funktion als Geschäftsstelle der Initiative neue Qualität der Arbeit (INQA) benannt werden.
2. Je zwei Mitglieder des Vorstandes sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins befugt (§ 26 BGB).
3. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer eine/n Nachfolger/in bestimmen.
4. Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens aber drei Mal pro Jahr.
5. Über jede Vorstandssitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind jedem Vereinsmitglied zugänglich.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
7. Aufträge an Vereinsmitglieder bedürfen eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses.
8. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
   • Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, wobei er zu seiner Unterstützung eine/n Geschäftsführer/in bestellen kann
   • Einberufung der Mitgliederversammlung
   • Vorbereitung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
   • Erstellung von Jahresprogramm, Haushaltsplan sowie Jahres- und Finanzbericht
   • Einrichtung von thematischen oder regionalen Arbeitsgruppen
   • Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
   • Das Recht, Ehrenvorsitzende zu benennen. Ehrenvorsitzende haben kein Stimmrecht im Vorstand, sie dürfen jedoch an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

§ 9 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn die Auflösung auf der bekannt gegebenen Tagesordnung (§ 7, 1.) gestanden hat.
2. Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e.V., Berlin, Oranienburger Straße 13-14, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 10 Schlussbestimmung

Dem Vorstand wird das Recht übertragen, etwaige formale Satzungsänderungen, die das Vereinsgericht oder das zuständige Finanzamt für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verlangen sollten, vorzunehmen. Diese Satzungsänderungen sind in der folgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.